5-Sterne-App zur Bewertung von Schulen/Lehrerinnen und Lehrern - rechtliche Schritte

Sehr geehrte Frau Direktorin,

sehr geehrter Herr Direktor,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie sicherlich bereits wissen, wurde am 15. November 2019 eine App namens „Lernsieg“ veröffentlicht, mit der unter anderem jedem Schüler/jeder Schülerin die Möglichkeit eingeräumt wird, Schulen bzw. Lehrerinnen und Lehrer mit Sternchen zu bewerten. Die Lehrergewerkschaften haben mit Unterstützung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sofort eine rechtliche Prüfung beauftragt. Danach ist diese App jedenfalls geeignet, Persönlichkeitsrechte in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen und den Schutz von personenbezogenen Daten zu verletzen.

Unsere Juristen und Anwälte haben daher das angeschlossene Schreiben, mit dem die Löschung personenbezogener Daten gefordert wird, an den Verantwortlichen der genannten App vorbereitet. Wollen Sie also die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht hinnehmen, so wäre von Ihnen das Schreiben nach Vervollständigung zu unterfertigen und vorweg per E-Mail und mit eingeschriebener Briefsendung an den Adressaten zu übermitteln.

Weiters hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bereits den Auftrag zur Einbringung von Musterklagen bei Gericht erteilt.

Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

 

Paul Kimberger
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft
Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer
Vorsitzender der ARGE Lehrer/innen
 
Petra Praschesaits
1. Vorsitzender-Stellvertreterin der GÖD OÖ
Dietmar Stütz
Vorsitzender des Zentralausschusses
für Landeslehrer für APS OÖ

ARGE_5SterneApp  5SterneApp-Formular.pdf  

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