OSM 1

Die aktuellen PV-News des Zentralausschusses und der Lehrergewerkschaft APS OÖ enthalten Informationen zum Thema "Schulfotografen – keine Korruption".

Auszug aus der Entscheidung des OGH:

"Schließt ein Schulleiter einen Vertrag mit einem Fotografen, um diesem die Ausübung seiner Tätigkeit in der Schule zu gestatten, handelt er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Zuwendungen an die Schule aufgrund eines solchen (zivilrechtlich gültigen) Vertrags sind keine Vorteile im Sinn des Korruptionsstrafrechts."

News13-1516.pdf Urteil-Volltext